Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

GMG GmbH & Co. KG
M?mpelgarder Weg 10
72072 Tübingen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller - auch künftiger - Schuldverh?ltnisse, Rechtsgesch?fte und Rechtshandlungen (Vertrag).
(2) Unsere Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten ausschlie?lich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir unter Widerspruch nicht an, soweit wir ihnen nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Ein Vertrag wird durch nachtr?glich vom Vertragspartner gestellte Bedingungen nicht beeinflusst.
(4) Auf Verlangen des Vertragspartners erl?utern wir ihm den Vertrag und unsere allgemeinen Gesch?ftsbedingungen.

§ 2 Form

(1) Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
(2) ?nderung und Aufhebung des Vertrags sowie dieser Formbestimmung bedürfen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen der schriftlichen Form.
(3) Auf eine an uns gerichtete Erkl?rung in Textform, elektronischer oder telekommunikativ übermittelter Form kann sich der Vertragspartner nicht berufen, wenn er sie nicht unverzüglich schriftlich best?tigt hat.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Wir k?nnen von uns abgegebene Angebote nach unserer Wahl innerhalb von 30 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbest?tigung oder der Bereitstellung der bestellten Leistung annehmen oder das Angebot ablehnen.
(2) Zwischen dem Vertragspartner und uns kommt nur durch unsere Annahme ein Vertrag zustande, in den unsere Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen einbezogen sind. Die Annahme ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erkl?rt ist oder wir eine nach dem Vertrag geschuldete Hauptleistung erbracht haben.

§ 4 Vertragsbestand

(1) Technische, konstruktive ?nderungen und Formanderungen bezüglich der vertraglichen Leistungen behalten wir uns vor, soweit sie den Vertragspartner und die vertragliche Leistung nicht unzumutbar beeintr?chtigen.
(2) Rechte wegen St?rung der Gesch?ftsgrundlage kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn uns die dafür ma?geblichen Umst?nde vor Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt wurden. Erkennbarkeigt genügt nicht.
(3) Abdingbare Kündigungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Kündigungen sind schriftlich an unsere gesetzlichen Vertreter zu richten. Andere Personen sind zu deren Entgegennahme von unserer Seite weder erm?chtigt noch befugt, selbst wenn der Vertrag von diesen Personen betreut oder abgewickelt wird.
(4) Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte sich die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners herausstellen und k?nnten dadurch unsere Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner gef?hrdet werden.

§ 5 Pflichten des Vertragspartners

(1) übersteigt unser Aufwand die von uns intern zugrunde gelegte Kalkulation um mehr ais 20%, steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (8GB) zu.
(2) Der Vertragspartner muss uns informieren über:
a) seine einzelnen vom Vertrag betroffenen Rechte, Rechtsgüter und Interessen;
b) ihm bekannte oder für ihn erkennbare Umstande, die gegen uns gerichtete Rechte wegen des Vertrages begründen k?nnten;
c) eine von ihm in Anspruch genommene Eigenschaft ais Verbraucher. Beabsichtigt der Vertragspartner, die von uns erworbenen Leistungen an einen Verbraucher oder an einen Unternehmer zu liefern, der seinerseits gegenüber Verbrauchern derartige Leistungen erbringt, hat er uns vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen;
d) andere subjektive und objektive Merkmale in seiner Sph?re, die zu einem besonderen gesetzlichen Schutz für ihn oder Dritte führen;
e) ?u?erungen einschlieBlich Werbeaussagen von uns oder Dritten, auf die er vertraut;
f) einen Verwendungszweck, der Einfluss auf die Verj?hrung von Rechten bei M?ngeln hat;
g) ein Schuldverh?ltnis zwischen ihm und Dritten - insbesondere Verbrauchern -, das Rückgriffsansprüche oder andere Rechte gegen uns begründenden kann,
h) sein geplantes Vorgehen nach einer uns gesetzten Frist, die mindestens 14 Tage betr?gt, zur Leistung oder Nacherfüllung.
(3) Der Vertragspartner muss
a) uns Transportschaden und offensichtliche M?ngel der Vertragsgegenst?nde innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich mitteilen. Sichtliche Schaden müssen unmittelbar nach Erhalt der Ware auf dem Empfangsdokument der Spedition vermerkt werden;
b) bei einer Rückabwicklung des Vertrags Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgem??e lngebrauchnahme der Vertragsgegenst?nde entstandene Verschlechterung leisten.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich an unsere Hardware- und Betriebssystemempfehlungen zu halten und die Software nur bestimmungsgem?? zu benutzen. Ferner hat er hard- und softwareseitige Vorkehrungen durch uns zu dulden, die als Kopierschutz dienen und den Gebrauch der Software nicht wesentlich beeintr?chtigen. Der Vertragspartner muss seine Daten, seine Hardware und seine übrige Software durch die ihrem Wert und den Kosten ihrer Wiederbeschaffung entsprechenden Ma?nahmen sichern, um etwaige auf die gelieferte Software zurückzuführende Sch?den oder Beeintr?chtigungen m?glichst auszuschlie?en.

§ 6 Leistung und deren Beschaffenheit, Verzug

(1) Der Leistungs- und Erfüllungsort ist am Sitz unserer Gesellschaft. Zur Erbringung von vertraglichen Leistungen dürfen wir uns ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Zahlen, Masse, Gewichte, Verwendungsm?glichkeiten und andere Daten zur Beschreibung der vertraglichen Leistungen und deren tats?chlichen und rechtlichen Eigenschaften bestimmen nur dann Umfang und Beschaffenheit der vertraglichen Leistungen, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist. Spezielle Erwartungen und Verwendungszwecke müssen ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Die in unseren ?ffentlichen ?u?erungen wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften geh?ren nur zur Beschaffenheit, soweit sie ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind. ?ffentliche ?u?erungen eines Dritten geh?ren nur zur Beschaffenheit der Leistung, wenn sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in ?ffentlichen ?u?erungen zu Eigen gemacht haben.
(3) Garantien, Zusicherungen und besondere Risiken werden von uns nicht übernommen, wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag schriftlich vereinbart ist. Leistungszeitangaben sind ann?hernd und unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt. Angaben zur Beschaffenheit der Leistung in unseren vertraglichen Erkl?rungen, ?ffentlichen oder nicht?ffentlichen ?u?erungen oder ?ffentlichen ?u?erungen eines Dritten enthalten keine Garantie (Zusicherung).
(4) Vertragsgegenst?ndliche Software ist auf die durchschnittlichen Bedürfnisse des Anwenders ausgerichtet und kann nicht jedem individuellen Bedürfnis Rechnung tragen. Der Vertragspartner erkennt an, dass es nach dem Stand der Technik unm?glich ist, Software fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln. Der Vertragspartner wird daher insbesondere selbst sicherstellen, dass die Software in dem von ihm gewünschten Lieferumfang seinen Anforderungen genügt. Prüfung oder Beratung leisten wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Software wird, wenn nichts anderes vereinbart wird, in einer für das Betriebssystem Microsoft Windows (ab Windows 7) geeigneten Fassung geliefert. Ist Software zu liefern, so sind wir verpflichtet, den Objektcode auf einem Datentr?iger zu übergeben. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.
(5) Die dauerhafte Lauff?higkeit der gelieferten Software ist von der regelm??igen Installation von Updates abh?ngig. Unterh?lt der Vertragspartner keine Support- und Updatevereinbarungen mit uns, sind wir nicht verpflichtet, dem Vertragspartner oder im Falle einer zul?ssigen Weiterver?u?erung seinem Rechtsnachfolger die dauerhafte Nutzung ohne weitere Updates durch Lieferung einer entsprechenden Software zu erm?glichen.
(6) Werden Leistungen aufgrund von Vorgaben des Vertragspartners erbracht oder ver?ndert, sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht zur Prüfung dieser Vorgaben verpflichtet. Dem Vertragspartner stehen keine Ansprüche wegen M?ngeln zu, die auf diese Vorgaben oder von ihm verwendete oder von Dritten gelieferte Hard- oder Software zurückzuführen sind.
(7) lm Falle unseres Verzuges kann der Vertragspartner nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unm?glichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Verzug steht der Unm?glichkeit gleich, wenn die Leistung l?nger ais zwei Monate nach der vereinbarten Leistungszeit nicht erfolgt. Ansprüche auf Schadens- (einschlie?lich etwaiger Folgesch?den) und Aufwendungsersatz sind - nachstehende Einschr?nkung ausgenommen - ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein kaufm?nnisches Fixgesch?ft vereinbart wurde.
(8) Beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die au?erhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umst?nden des jeweiligen Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, etwa bei h?herer Gewalt, Verz?gerung der Anlieferung von Rohstoffen, Streik und ?hnlichen Ereignissen, auch soweit diese bei unseren Vorlieferanten eintreten, sind wir zum vollst?ndigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag oder zur Verl?ngerung der Leistungszeit um die Dauer des Hindernisses berechtigt.

§ 7 Eigentum und Urheberrecht

(1) Die übertragung des Eigentums an den gelieferten Sachen erfolgt aufschiebend bedingt durch die vollst?ndige, vertragsgem??e Zahlung s?mtlicher unserer Forderungen aus der Gesch?ftsbeziehung mit dem Vertragspartner.
(2) Die Einraumung des Nutzungsrechts an dem von der Software umfassten Computerprogramm erfolgt aufschiebend bedingt durch die vollst?ndige, vertragsgem??e Zahlung nach Absatz 1. Der Bestand des Nutzungsrechts ist aufl?send bedingt durch die Wirksamkeit des Vertrages.
(3) Das Eigentum und das Urheberrecht an der Software (Computerprogramm) verbleiben ausschlie?lich bei uns. Sie werden durch die vorstehenden Regelungen auch nicht mittelbar beeinflusst.

§ 8 Nutzungsrecht, Kopien, Modifikationen und Dekompilierung

(1) Der Vertragspartner erh?lt das dauerhafte, weder übertragbare noch ausschlie?liche Nutzungsrecht an der vertragsgegenstandlichen Software (Computerprogramm). Er ist zum lnstallieren, Laden, Anzeigen, Ablaufen und Speichern des Computerprogramms berechtigt.
(2) Das Nutzungsrecht erlaubt nicht die übersetzung, Umarbeitung, Vermietung, Vervielf?ltigung sowie andersartige Nutzungen und Verwertungen, insbesondere durch neue Technologien oder Vertriebsformen. Eine Verbreitung oder übertragung des Computerprogramms au?erhalb des Gebiets der Europ?ischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europ?ischen Wirtschaftsraum ist nicht zul?ssig. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Es wird nur das Recht zur Einzelnutzung gew?hrt. Bei einer Netzwerklizenz gilt dieses Nutzungsrecht für die vereinbarten Einzelpl?tze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede selbst?ndige Nutzung durch Dritte zu verhindern. Auch mit dem Vertragspartner verbundene Unternehmen, Gesellschafter oder r?umlich oder organisatorisch getrennte Betriebsst?tten des gleichen Tr?gers sind Dritte.
(4) Der Nutzungsberechtigte darf eine einzige funktionsf?hige Kopie des Computerprogramms durch ordnungsgem??e Installation auf einen Massenspeicher von den Original-Datentragem und den OriginalDateien anfertigen. Hierbei ist ein etwa geliefertes Installationsprogramm zu verwenden. Er ist nur zur Anfertigung von Sicherungskopien des installierten Computerprogramms berechtigt, wenn diese ausschlie?lich Archivierungszwecken dienen und ein fremder Zugriff darauf nicht m?glich ist, insbesondere nicht aus ?ffentlichen Netzen. Die Sicherungskopien sind mit Urheber- und Copyright-Vermerken zu versehen. Die Anfertigung von Kopien der Original-Datentrager ist nicht erlaubt.
(5) Vor einer eigenm?chtigen Berichtigung eines Fehlers ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, uns über den Fehler schriftlich zu unterrichten und uns eine angemessene Frist zur freiwilligen Behebung des Fehlers einzur?umen, ohne dass dadurch eine Rechtspflicht unsererseits begründet oder die Gew?hrleistung und Haftung berührt werden. Beheben wir den Fehler nach Ma?gabe obiger Bestimmung nicht, so darf dies der Nutzungsberechtigte selbst und auf eigene Kosten veranlassen, jedoch nur im Rahmen der unmittelbaren Fehlerbeseitigung. Fehler sind nur objektive Fehler.
(6) Vor einer Dekompilierung nach dem Urheberrechtsgesetz muss der Nutzungsberechtigte von uns die Bereitstellung der ben?tigten Informationen schriftlich und unter Angabe des Verwendungszwecks anfordern. lm übrigen ist eine Dekompilierung nach Ma?gabe zwingender gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen. Der Dekompilierung stehen ?hnliche Massnahmen gleich.
(7) Mit der übertragung der Software erl?schen die Rechte des Nutzungsberechtigten. Bei einer übertragung der Software müssen dem Empf?nger die Original-Datentr?ger, Dokumentationen und Kopierschutzeinrichtungen weitergegeben und s?mtlicher Programmcode der Software beim übertragenden dauerhaft vernichtet werden. Die Anerkennung und Einwilligung in die Software-Lizenzbedingungen durch den Empf?nger ist Voraussetzung für die übertragung der Software. Ansprüche auf Softwarepflege k?nnen dadurch nicht hergeleitet werden.
(8) Vorhandene Urheberrechtsvermerke und Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software dürfen weder entfernt noch ver?ndert werden.
(9) Bei einem Versto? des Vertragspartners gegen die vorliegenden Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer und weitergehender Rechte befugt, eine Vertragsstrafe von EUR 10.000 für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen sowie das einger?umte Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und alle Programmkopien und lnformationen über die die Software enthaltenden Unterlagen heraus zu verlangen. Das Recht des Vertragspartners zurn Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unberührt.

§ 9 Installation der Software, Schulung

(1) Die lnstallationen der Software und von Updates wird vom Vertragspartner selbst vorgenommen. Er sorgt dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschlie?lich aller Verkabelungen vor Installation, erfüllt sind.
(2) Die Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitspl?tze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wird von uns weder geschuldet noch geprüft.
(3) W?hrend der Installation und des Testbetriebes wird der Vertragspartner die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wird vor jeder Installation für die Sicherung seiner gesamten Daten sorgen.
(4) Die Schulung von Mitarbeitem findet grunds?tzlich in unseren Schulungszentren oder Schulungsr?umen unserer Vertragspartner in dem vertraglichen festzulegenden Umfang statt. Der Vertragspartner stellt sicher, notfalls durch vorangehende eigene Schulungsma?nahmen, dass die Mitarbeiter sicher im Umgang mit Cornputern, Betriebssystemen (insbesondere Windows), Anwendungssoftware und dem eingerichteten Netzwerk sind. Geeignete Schulungsr?umlichkeiten mit eingerichtetem Computerarbeitsplatz für Demonstrationszwecke sind vom Vertragspartner zu stellen.

§ 10 Softwarepflege (Update/Support)

(1) Die Softwarepflege ist nur gegen Entgelt und nur bei Vorliegen eines schriftlichen Softwareupdatevertrags geschuldet.
(2) Updates dienen der laufenden Anpassung bestehender Programmversionen an die technische Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf das Betriebssystemumfeld anderer technischer Ger?te und Anwendungen, die zum Zeitpunkt des Erscheinens einer Programmversion nicht vorhergesehen werden und deshalb auch nicht in das Grund-Lizenzentgelt eingeschlossen werden kann. Wir sind nur verpflichtet, die Software nach billigem Ermessen zu pflegen und in diesem Zusammenhang Updates zu entwickeln. Hierbei ist insbesondere unser Aufwand im Verh?ltnis zur UpdateVergütung über einen l?ngeren Zeitraum ma?gebend.
(3) Von Updates zu unterscheiden sind Upgrades, die Neuentwicklungen von Programmversionen darstellen und deren Bezug gesondert zu vergüten ist. ln Abh?ngigkeit vom jeweiligen Produkt k?nnen diese im Verh?ltnis zur Grundlizenz fakultativ oder obligatorisch sein. Es sind die Bedingungen der jeweiligen Vertragslizenz zu beachten.
(4) Ein Update umfasst:
a) den lauff?higen Programmcode des Updates. Er kann auf die bisher lizenzierte Software aufbauen, diese modifizieren oder durch eine neue Version ersetzen.
b) ein einzelnes Nutzungsrecht an dem Computerprogramm nach Ma?gabe und im Umfang der Regelungen in § 8. Dieses Nutzungsrecht ersetzt das bisherige Nutzungsrecht, welches dadurch erlischt.
c) eine gedruckte oder druckbare Dokumentation ist nicht Gegenstand eines Updates.
(5) Ein Upgrade umfasst:
a) die lntegration von neuen Funktionen
b) die Anpassung an aktuelle Programmanforderungen
c) die Anpassung an aktuelle PC-Technologien und Betriebssystemanforderungen.

§ 11 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise sind freibleibend. Preisans?tze in Kostenvoranschl?gen sind unverbindlich; überschreitungen des Kostenvoranschlages bis zu 25% sind unwesentlich. Unsere Preise umfassen nur ausdrücklich genannte Leistungsgegenst?nde, jedoch insbesondere nicht die vom Vertragspartner zu tragenden Auslagen, Transport- und Verpackungskosten sowie (Umsatz-)Steuern. Wir behalten uns das Recht vor, bei Auftr?gen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr ais drei Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostenver?nderungen anzupassen, sofern wir diese nicht zu vertreten haben.
(2) Nach Vertragsabschluss, nach Leistungsbeginn sowie nach Erbringung einer Teilleistung dürfen wir jeweils Abschlagszahlungen bis zu insgesamt 50% der voraussichtlichen Gesamtvergütung verlangen.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug f?llig.
(4) Der Verzug des Vertragspartners und unsere Rechte wegen Verzugs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Verzug kommt der Vertragspartner sp?testens zwei Wochen nach F?lligkeit und
a) nach Zugang eines Leistungsverlangens, einer Rechnung oder einer gleichwertigen Leistungsaufstellung oder
b) nach Empfang der Gegenleistung.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskr?ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 12 Abnahme, Gefahrübergang

(1) Eine Versendung erfolgt nur auf Verlangen des Vertragspartners. Teilleistungen sind zul?ssig, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Leistungen sind, auch wenn sie unwesentliche M?ngel aufweisen, vom Vertragspartner abzunehmen. Die Leistung gilt als vertragsgema? und vorbehaltlos abgenommen, wenn der Vertragspartner nicht sp?testens 14 Tage nach der übergabe die M?ngel schriftlich mitteilt.
(2) lm Fall der Versendung von Vertragsgegenst?nden sind wir berechtigt, die Vertragsgegenst?nde auf Kosten des Vertragspartners zu versichern.

§ 13 Schadens- und Aufwendungsersatz

(1) Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die f?llige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei M?ngeln stehen dem Vertragspartner nur zu für
1.1 Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrl?ssigen Pflichtverletzung oder einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
1.2 sonstige Sch?den, die auf einer mindestens grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der mindestens fahrl?ssigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) unsererseits oder einer mindestens fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
7.3 Sch?den, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits-oder Haltbarkeitsgarantie(§ 443 BGB) fallen.
(2) Soweit unsere Haftung für einfache Fahrl?ssigkeit und für grob fahrl?ssiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, nicht nach Absatz 7 ausgeschlossen ist, haften wir nur für den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur H?he des Erfüllungsinteresses. Für Datenverlust oder -besch?digung haften wir nur in H?he der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgem??er Sicherungskopien.
(3) Die vorstehenden Abs?tze gelten auch für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus Schuldverh?ltnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ?hnlicher geschaftlicher Kontakte entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Vertragspartner zustande, so gelten Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ais erlassen, die nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei bestehendem Vertrag begründet waren.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche, die der Vertragspartner aus übergegangenem Recht geltend macht. Auf ausl?ndisches Recht kann sich der Vertragspartner nur berufen, soweit der Anspruch auch bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen begründet w?re.

§ 14 Sach-und Rechtsm?ngelhaftung

(1) Der Vertragspartner hat die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, soweit sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich, sp?testens aber innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Unterl?sst der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Leistung ais genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel sp?ter, muss die Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Leistung in Ansehung des Mangels ais genehmigt. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, k?nnen wir uns auf diesen Absatz nicht berufen.
(2) Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Vertragspartner den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Vertragspartners auf Schadensersatz bleibt unberührt.
(3) ln Abweichung von Absatz 2 gilt bei Lieferung von Hardware und Fremdsoftware wie etwa Datenbankprogrammen, dass wir zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unseren Lieferanten oder den Hersteller an den Vertragspartner abtreten k?nnen. Der Vertragspartner muss vor der Geltendmachung seiner Rechte auf Nacherfüllung uns gegenüber auf Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung zunachst unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls auch gerichtlich in Anspruch nehmen, es sei denn, dass dies für den Vertragspartner unzumutbar w?re.
(4) Im Falle der Nacherfüllung hat uns der Vertragspartner auf Anfrage aile für die Fehlerdiagnose und -beseitigung n?tigen lnformationen mitzuteilen und uns bei fernmündlicher Nachbesserung oder bei Nachbesserung durch Datenfernübertragung einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der zur Mitwirkung an der Nachbesserung mitzuwirken hat. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben, erforderlichenfalls sind andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Vertragspartners einzustellen. Nimmt uns der Vertragspartner auf Nacherfüllung in Anspruch und stellt sich heraus, dass dieser Anspruch nicht besteht, z.B. bei Anwender- oder Bedienungsfehlern, hat uns der Vertragspartner alle im Zusammenhang mit der überprüfung der Ware und der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, er hat unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten.
(5) Bei Ausfall des Systems durch einen von uns zu vertretenden Fehler stellen wir die Daten in dem vor dem Ausfall vom Vertragspartner zuletzt durchgeführten Stand der Datensicherung wieder her. Die entsprechenden Daten stellt der Vertragspartner in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.
(6) lm Fall von Eingriffen des Vertragspartners in die von uns erbrachten Leistungen, insbesondere in den Programmcode, die nicht durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdrücklich zugelassen sind, stehen dem Vertragspartner keine Ansprüche wegen M?ngeln zu, wenn der Vertragspartner uns nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
(1) Die gesetzliche Verj?hrungsfrist gilt fur Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Alle übrigen Ansprüche des Vertragspartners wegen Sachm?ngeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Schadensersatz, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verj?hren innerhalb eines Jahres. Das gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsm?ngeln mit folgender Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Leistung verlangt werden kann, verj?hren innerhalb von 5 Jahren.

§ 15 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der Ware geht mit der übergabe an den Transporteur, sp?testens jedoch mit Verlassen unserer Geschaftsr?ume auf den Abnehmer über, gleichgültig, von welchem Ort der Versand erfolgt und welche Partei die Frachtkosten tragt.

§ 16 Retouren

Die von uns gelieferten Waren sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getrotfen wurde. ln jedem Falle werden Retouren nur frei Haus angenommen und zum Bezugspreis gutgeschrieben. Wir sind berechtigt, eine Retourenbearbeitungspauschale von 10% des Kaufpreises zu erheben. Beanstandungen sind uns innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. Gutschriften aufgrund von Retouren werden nicht ausbezahlt, sondern auf unsere n?chste Lieferung verrechnet; eine Auszahlung wird nur vorgenommen, soweit bis zum n?chstfolgenden Jahresende keine neue Lieferung erfolgt.

§ 17 Verpackung und Versand

Die Verpackung erfolgt nach Fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Transportweg und -mittel werden durch uns bestimmt, soweit der Abnehmer keine abweichende Festlegung trifft und deren Mehrkosten vollst?ndig übernimmt.

§ 18 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger und bedingter Forderungen gegen den Abnehmer bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

Der Abnehmer ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehr gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt zu ver?u?ern; Verpfandungen oder Sicherungsübereignungen sind hingegen nicht zul?ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder anderen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Rechte, insbesondere Forderungen, tritt der Abnehmer sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Abnehmer bleibt aber widerruflich erm?chtigt, die Forderungen gegenüber seinen Abnehmern im eigenen Namen einzuziehen. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Abnehmer auf das Eigentum der GMG hinweisen und unverzüglich eine Benachrichtigung unternehmen.

Ger?t der Abnehmer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Er hat uns zu diesem Zweck Zutritt zu den noch vorhandenen Waren zu gew?hren. über die Forderungen gegenüber Dritten aus dem Weiterverkauf unserer Waren wird der Abnehmer diese auf Aufforderung hin unverzüglich umfassend informieren und den Dritten die Abtretung unverzüglich anzeigen.

§ 19 Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

(1) Auf den Vertrag findet ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch soweit andere Rechtsordnungen dem< entgegenstehen oder dies nicht anerkennen. Nicht anzuwenden sind Bestimmungen, die bei Auslandsberührung gelten, insbesondere die des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist im Rahmen der gesetzlichen Dispositionsbefugnis das für unseren Hauptsitz zust?ndige Gericht. Gerichtsst?nde, die uns das Gesetz für eine Klage gegen den Vertragspartner er?ffnet, sind dadurch nicht ausgeschlossen.
(3) Sollte ein Teil des Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhalts.

Stand: April 2018

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